AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kund*inneninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als anbietendes Unternehmen (MISSOIR GmbH) über die Internetseite www.missoir.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbraucher*innen ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Sie können uns Anfragen zum Kauf unserer Waren oder zur Erstellung eines individuellen Angebotes über die auf unserer Internetseite integrierten Kontakt- und Anfrageformulare oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail oder Telefon) übermitteln.
Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 14 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail oder Telefon) abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Soweit nicht anders gekennzeichnet, stellen die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten Nettopreise dar. Diese beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet; die näheren Einzelheiten finden sich im jeweiligen Angebot.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle oder Steuern, die von Ihnen zu tragen sind.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeit, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist: Zahlung per Rechnung.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.
Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(6) Für die Berechnung von Verzugszinsen und sonstigem Verzugsschaden gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 288 BGB.
§ 4 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nur im Inland (Deutschland) und in die nachstehenden Länder: Österreich, Schweiz, Dänemark.
(2) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Soweit die Zahlung per Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts informieren und im Falle des Rücktritts etwaige von Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
§ 5 Gewährleistung
(1) Soweit Sie Kaufmann sind, gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung der Hersteller*innen als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen der Hersteller*innen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder soweit es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(4) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(5) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(6) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Urheberrechte
Die von uns erstellten Texte, Bilder, Fotos, sonstigen Unterlagen, Dokumente, Dateien sind urheberrechtlich geschützt. Diese Werke – oder Teile davon – dürfen von Ihnen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in irgendeiner Form – privat wie beruflich – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
§ 8 Pflicht zur Geheimhaltung
(1) Sie sind verpflichtet, sämtliche Informationen (materielle und immaterielle), die von uns zur Verfügung gestellt wurden, als vertraulich zu behandeln. Sie werden solche Informationen Dritten nicht offenlegen oder bekannt machen und solche Informationen nur für die Zwecke der Erfüllung vertraglicher Leistungen nutzen. Dies gilt nicht für Informationen, die von uns veröffentlicht wurden, ohne Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag öffentlich bekannt geworden sind oder die Sie auf anderem Wege außerhalb einer Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, alle Informationen aus diesem Vertrag sowie Umstände oder Informationen, die Geschäftsabläufe, Geschäftsergebnisse, Know-How, Kosten und Preise oder personenbezogene Daten betreffen.
§ 9 Verbot des Nachbaus
(1) Sie verpflichten sich, jegliche Art von Nachbau und Kopieanfertigung des Missoir Urinals und des Mobilen Missoirs sowie Anfertigung von Foto- oder Videoaufnahmen zwecks Nachbaus oder sonstige Maßnahmen zur Kopieerstellung des Missoir Urinals und des Mobilen Missoirs zu unterlassen.
(2) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfasst die äußerliche Gestaltung und technische Konstruktion des Missoir Urinals und des Mobilen Missoirs sowie der dazugehörigen Ausstattung. Das Verbot umfasst ebenfalls die Kopieanfertigung von mit dem Mobilen Missoir in Zusammenhang stehenden Konzepten, wie zum Beispiel des Pipilotta Service.
§ 10 Vertragsstrafe
(1) Verletzten Sie die Pflicht zur Geheimhaltung gemäß § 8 oder das Verbot des Nachbaus gemäß § 9, so haben Sie eine von uns nach billigem Ermessen, je nach Art und Schwere der Verletzung, zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe zu bezahlen.
(2) Uns steht es frei, einen über die vereinbarte Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden jederzeit nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
Kund*inneninformationen
1. Identität des anbietenden Unternehmens
MISSOIR GmbH
Oranienstraße 183 (c/o Studio36)
10999 Berlin
Deutschland
Telefon: +493021462444
E-Mail: post@missoir.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Anfrage oder der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Jurist*innen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 12.02.2025
